Allgemeine Geschäftsbedingungen

LA BERLINOISE DE DÉVELOPPEMENT
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Änderungen

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und
„La Berlinoise de Développement / Renaud Cayla“ (weiter „LA BERLINOISE“) zugrunde gelegt. Spätestens mit Entgegennahme
der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen
oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur insoweit
Vertragsbestandteil, als diesen schriftlich zugestimmt wird.
b) LA BERLINOISE behält sich vor, nach zeitlich angemessener Ankündigungsfrist diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen – auch mit Wirkung für laufende Verträge – zu ergänzen oder abzuändern. Solche Ergänzungen
oder Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang
der diesbezüglichen Mitteilung, welche über die betreffenden Ergänzungen oder Änderungen informiert und über
Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist aufklärt, widerspricht.

2. Leistungsumfang

LA BERLINOISE umfasst die Konzeption, Gestaltung, Entwicklung, Programmierung, Einrichtung und Anpassung,
technische und inhaltliche Betreuung von digitalen Produktionen (Websites, Bildschirm-Präsentationen, digitale
Publikationen, Apps etc.), die Kreation von visuellen Elementen (Logos, Key-Visuals, Piktogrammen,
Bedienungselemente etc.) und die Gestaltung/Erstellung von Druckvorlagen. Darüber hinaus übernimmt
LA BERLINOISE beratende und dienstleistende Tätigkeiten inkl. An- und Verkauf von Waren und Dienstleistungen.
LA BERLINOISE ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte zu beauftragen.

3. Online-Stellungen, Freigaben/Abnahmen

a) Digitale Produktionen von LA BERLINOISE werden nur für die Betrachtung und Bedienung mit den in dem Auftrag
genannten Software- (Betriebssystemen, Browsern inkl. Plugins etc. ) und Hardware-Konfigurationen (Devices)
optimiert. Eine Haftung für Abweichungen, die auf Grund technischer Gegebenheiten und uneinheitlicher Standards
entstehen, wird nicht übernommen. Insoweit sind die den jeweiligen Konzepten / Pflichtenheften zugrunde liegenden
Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Grafiken usw. nur annähernd maßgeblich.
b) Digitale Produktionen von LA BERLINOISE werden i.d.R. in passwortgeschützten Umgebungen entwickelt, deren
Adresse und Zugang dem Kunden vertraulich kommuniziert werden. Die Online-Stellung auf finale URL erfolgt nach
Freigabe vom Kunden, soweit LA BERLINOISE über die dafür notwendigen Zugänge verfügt.
c) Online-Stellungen von neuen oder modifizierten Scripten auf Live-Umgebungen werden ausschließlich von Dienstag
10.00 bis Donnerstag 18.00 durchgeführt. Jede Online-Stellung auf Live-Umgebung wird prinzipiell umgehend von
LA BERLINOISE dem Kunden per Mail mitgeteilt. Der Kunde verpflichtet sich bis zum jeweiligen folgenden Freitag
12 Uhr die Richtigkeit der Daten und Funktionen zu prüfen und eventuelle Fehler an LA BERLINOISE per Mail oder
Telefon unverzüglich zu melden.
d) Unmittelbar nach Übergabe der Werkleistung / Online-Stellung auf Live-System führt der Kunde eine
Funktionsprüfung durch. Sollte kein Mangel festgestellt werden, gilt die Leistung als abgenommen.
e) Eine Abnahme darf nicht aus künstlerisch-gestalterischen Gründen verweigert werden.

4. Haftung und Mängelansprüche

a) LA BERLINOISE übernimmt keine Haftung für Funktions- oder Darstellungsfehler durch Obsoleszenz oder
Sicherheitslücken von Programmen, Komponenten, Technologien und Systemen, redaktionelle Fehlbedienung vom
Kunden oder Dritten, sowie administrative Eingriffe oder Änderungen von Server-Konfigurationen.
b) Sicherheits- und Funktions-Updates sowie Backups sind nicht Gegenstand des Vertrages, soweit entsprechende
Prozeduren im Vertrag/Auftragsbestätigung nicht explizit vereinbart wurden.
c) LA BERLINOISE übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Produkts bestimmte Erfolge oder
Ergebnisse erzielt werden können, insbesondere bzgl. Auffindbarkeit / Position von Websites in
Suchmaschinenergebnissen. LA BERLINOISE übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von Produktionen bei
externen Dienstleistern (z.B. App-Plattformen).
d) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LA BERLINOISE nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten
(Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG). Im
Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von LA BERLINOISE auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines
Erfüllungsgehilfen von LA BERLINOISE gilt.
e) Für die Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche gilt eine Gewährleistungsfrist von
einem Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von
einem Jahr für vertragliche Schadensersatzansprüche und eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren für alle übrigen
Gewährleistungsansprüche.
f) Für Mängel der im Vertrag definierten Produktion oder Leistung haftet der Dienstleister nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechtes (§§ 434 ff. BGB). Der Kunde hat grundsätzliche Mängelansprüche, sobald
der Mangel des Produkts oder der Leistung eindeutig bei der Abnahme vorhanden war.
g) Teilt der Kunde auftretende Mängel LA BERLINOISE nicht unverzüglich schriftlich oder per E-Mail mit, erlöschen
die Mängelansprüche für den nicht gerügten Mangel.
h) Weicht das finale Produkt nicht wesentlich vom Pflichtenheft ab und beruht diese Abweichung desweiteren nicht auf
technischen Gegebenheiten, hat LA BERLINOISE ein Nachbesserungsrecht. Erst nach 3-maligem Scheitern des
Nachbesserungsversuches hat der Kunde das Recht zu mindern oder zu wandeln.
i) Tritt an den von LA BERLINOISE gelieferten Werken oder Dienstleistungen ein Mangel auf, wird
LA BERLINOISE diese innerhalb angemessener Zeit nach seiner Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete
Leistung von Neuem mangelfrei erbringen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz
Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt
wird, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
j) Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

5. Mehraufwand

a) Der Kunde akzeptiert einen Mehraufwand von bis zu 15% im Vergleich zum im Vertrag definierten Aufwand ohne
vorgängige mündliche oder schriftliche Meldung, berechnet nach dem im Vertrag definierten Std.- oder Tagessatz. Bei
darüber hinausgehendem Mehraufwand wird der Kunde in Kenntnis gesetzt. Die bis dahin noch nicht ausgeführten
Arbeiten werden erst nach Zustimmung durch den Kunden erledigt.
b) Für Mehraufwand, der über die von LA BERLINOISE geschuldeten Leistungen hinausgeht, vereinbaren die
Parteien eine Stundenvergütung. Als Mehraufwand gelten alle Leistungen von LA BERLINOISE, die auf
nachträglichen Änderungs und Ergänzungswünschen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere – dann, wenn
LA BERLINOISE nach Abnahme von Pflichtenheften, Konzepten, Grundversionen oder von fertiggestellten Produkten
auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen oder Ergänzungen vornimmt, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits
abgenommen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn eine Abnahme noch nicht erfolgt ist, obwohl die Voraussetzungen
für eine Abnahme bereits vorliegen.

6. Urheberrecht, Nutzungsrecht und Kennzeichnung

a) Der Kunde erwirbt das ausschließliche Nutzungsrecht für die speziell für ihn erstellten Gestaltungselemente und
Layouts. Er erwirbt dabei nicht das Copyright an Grafik, Bildern, Texten, Videos, Layouts.
b) Soweit das Produkt oder der Teil des Produktes nicht unter fremder Lizenz (inkl. GPL) steht, räumt
LA BERLINOISE dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, Scripte und Software
sowie die entsprechende Dokumentation in einer einfachen Lizenz für seinen Betrieb zu nutzen.
c) Über den Umfang der Nutzung steht LA BERLINOISE ein Auskunftsanspruch zu.
d) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Entwürfen, Scripte, Programme und anderen Unterlagen behält sich
LA BERLINOISE das alleinige Eigentums- und Urheberrecht vor. Eine andere als die beauftragte und bestätigte
Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Überlieferung, Vermietung, Verleihung, Nachahmung oder Veränderung (inkl.
Zurückentwicklung, Dekompilierung oder Entassemblierung von Scripten) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch
LA BERLINOISE, ggf. gegen Honorar gestattet.
e) Der Kunde darf das von LA BERLINOISE gefertigte Produkt nicht unter einem anderen Namen veröffentlichen,
weitergeben oder auf anderen Wegen Dritten zugänglich machen.
f) Sofern ein Auftrag durch einen Endkunden (keine Agentur) erfolgt, ist LA BERLINOISE berechtigt, auf den von
LA BERLINOISE erstellten Produkten oder Seiten seinen Namen zu erwähnen und sein Logo zu platzieren. Des
weiteren kann LA BERLINOISE einen Link zu seinen eigenen Seiten auf die des Kunden setzen.
g) LA BERLINOISE ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Arbeiten inkl. der dazugehörigen Vorarbeiten, Teile
oder Ausschnitte zu Zwecken der Eigenwerbung (sämtliche Medien) zu verwenden.
7. Vertragsschluss, Änderungen, Abtretung
a) Angebote von LA BERLINOISE sind immer freibleibend und haben eine Gültigkeit von 30 Tagen.
b) Zum Vertragsschluss bedarf es der Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung durch den Kunden. Änderungen oder
Erweiterungen des Auftragsinhaltes sind in gleicher Form zu vereinbaren. Der vertragliche Leistungsumfang richtet sich
ausschließlich nach dem Inhalt der jeweiligen Auftragsbestätigung.
c) Soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, bedarf die Abtretung vertraglicher Rechte und Pflichten seitens des
Kunden der vorherigen Zustimmung von LA BERLINOISE.

8. Leistungsverzögerungen

LA BERLINOISE ist stets um schnellstmögliche Auftragserfüllung bemüht. Wurde vertraglich keine Frist vereinbart,
haftet LA BERLINOISE nicht für Verluste, die dem Kunden durch eventuelle Verzögerungen bei der
Auftragserfüllung entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen haftet LA BERLINOISE nicht für Schäden
durch eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt, Verzug seitens Dritter und aufgrund von
Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. LA BERLINOISE ist in derartigen
Fällen berechtigt, die Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung, zuzüglich angemessener Anlaufzeit, zu verlängern.
Soweit Verzögerungen vom mehr als drei Monaten eintreten, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch zu
erfüllenden Teils der vereinbarten Leistung und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
vom Vertrag zurückzutreten.

9. Pflichten und Haftung des Kunden

a) Der Kunde unterstützt LA BERLINOISE bei der Vertragserfüllung. Dies betrifft insbesondere die Übermittlung der
erforderlichen Informationen, die Bereithaltung geeigneter Hard- und Software sowie die ausreichende Anzahl von
Personal. Erforderliche Eingriffe in die Kunden-EDV werden rechtzeitig angekündigt. Der Kunde führt in solchen Fällen
eine Datensicherung durch.
b) Der Kunde ist für alle von LA BERLINOISE in seinem Auftrag erstellten und publizierten Inhalte selbst
verantwortlich. Der Kunde stellt LA BERLINOISE von jeglicher Haftung für den Inhalt der Daten gegenüber Dritten
frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch LA BERLINOISE findet nicht statt, wenn
diese Aufgaben kein expliziter Vertragsgegenstand ist.
c) Der Kunde verpflichtet sich, die für das Internet und den Rechtsverkehr einschlägigen Vorschriften und Gesetze zu
beachten. Desweiteren hat der Kunde zu gewährleisten, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
d) Hält der Kunde Software, Texte, Bilder und Schriften bereit, die bei Vertragserfüllung von ihm selbst oder von
LA BERLINOISE eingesetzt werden soll, so stellt er sicher, dass die erforderlichen Lizenzen und Rechte auch für die
Nutzung seitens LA BERLINOISE vorliegen. Insoweit stellt der Kunde bei eigenem schuldhaften Handeln
LA BERLINOISE von Ansprüchen Dritter frei.

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

a) Soweit in der jeweiligen Auftragsbestätigung nicht abweichend aufgeführt, gelten unsere jeweils aktuellen Preislisten.
Die dortigen Beträge verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
b) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung (Eingang des Rechnungsbetrages
bei LA BERLINOISE) fällig.
c) Rechnungen hat der Kunde unverzüglich und soweit ihm möglich zu überprüfen. Einwendungen hinsichtlich der
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich, per Fax oder E-Mail bei LA BERLINOISE geltend
zu machen. Nicht rechtzeitige Einwendungen gelten als Genehmigung. Der Kunde erhält in den Rechnungen den
gesonderten schriftlichen Hinweis auf die Folgen nicht rechtzeitiger Einwendungen.
d) LA BERLINOISE behält sich vor, bestimmte Dienstleistungen nur unter Verwendung des
Lastschrifteinzugsverfahren oder Vorkasse anzubieten.

11. Zahlungsverzug

a) In Zahlungsverzug gerät der Kunde, wenn er zu einem vereinbarten Zeitpunkt keine Zahlung leistet. Ungeachtet eines
gesondert vereinbarten Zahlungsziels kommt der Kunde bei Nichtzahlung auch ohne Mahnung nach 14 Kalendertagen
ab Leistungserbringung und Rechnungserhalt in Verzug.
b) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist LA BERLINOISE berechtigt, alle Leistungen diesem gegenüber
und auch aus anderen Verträgen zu verweigern und einzustellen. Für mögliche diesbezügliche Schäden wird von
LA BERLINOISE keine Haftung übernommen.
c) LA BERLINOISE behält sich vor, im Falle begründeter Zweifel an Zahlungsfähig- oder Zahlungswilligkeit des
Kunden sowie im Falle des Zahlungsverzuges, ungeachtet sonstiger Ansprüche, Sicherheitsleistungen oder
Vorauszahlungen zu fordern (z.B. Lastschrifteinzugsverfahren).
d) Im Falle des Verzuges berechnet LA BERLINOISE dem Kunden, vorbehaltlich darüber hinaus gehender Schäden,
Verzugszinsen nach § 247 BGB i.V.m. dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

12. Datenspeicherung

Die Speicherung von Kundendaten erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.

13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

a) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United
Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) Anwendung.
b) Erfüllungsort ist Berlin.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Verträgen ist Berlin soweit der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

Stand 01.01.2017